AGB SuMa Wasserbetten GmbH
§1 Allgemeines
(1) Wir verkaufen unsere Produkte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Bei fehlender Zustimmung gilt, dass wenn die Vertragsparteien mit der Durchführung des Kaufvertrags begonnen haben (Lieferung der Kaufsache gegen Zahlung des Kaufpreises), statt der sich widersprechenden AGB die gesetzlichen Vorschriften der §§433 ff. BGB gelten.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Auf Kundenanfragen reagieren wir telefonisch, oder per E-Mail, spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen. In Spitzenzeiten (z.B. zur Weihnachtszeit) kann sich die Reaktionszeit ein wenig erhöhen.
§2 Angebot und Vertragsschluss
Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche Einladung auf Abgabe eines Angebotes (Offerte) dar. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons oder Absenden einer sonstigen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Vertragsprodukte ab. Wir werden Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern.
Für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern i.S. der §§312 b - 312 d BGB gelten die nachfolgenden Besonderheiten:
Dem Verbraucher werden vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages die vorvertraglichen Informationspflichten gem. §312 c Absatz 1 BGB i.V.m. §1 Absatz 1 - 4 BGB-InfoV erteilt. Der Verbraucher wird aufgefordert, sich die nachfolgenden Informationen Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen vor und nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu verschaffen. Die verbindliche Bestellung ist nur unter Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kenntnisnahme der Belehrung über sein Widerrufsrecht mittels dem eigens hierfür eingerichteten Button AGB und Widerrufsrecht möglich. Nochmals erfolgt die Mitteilung in Schriftform bei Auslieferung der Ware.
Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gemäß §312 c Abs. 1 BGB i.V.m. §1 Abs. 1-4 BGB-InfoV: Der Fernabsatzvertrag wird geschlossen mit der Firma SuMa Wasserbetten GmbH, Franzstr. 115, 46395 Bocholt, eingetragen im Handelsregister von Coesfeld zu HRB 10004. Geschäftsführer ist Herr Matthias Benning.
Die wesentlichen Merkmale der bestellten Waren werden auf unserer Website und bei Lieferung auf der Rechnung, bzw. dem Lieferschein eingehend dargestellt. Dies betrifft auch Mindestlaufzeiten bei Abschluss von Verträgen über dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Über das Zustandekommen des Vertrages verweisen wir auf die allgemeinen Ausführungen in §1 unserer AGB.
Die bestellten Waren stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung und der Erbringung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung entsprechend §5 unserer AGB.
Die Endpreise der bestellten Waren werden entsprechend §3 dieser AGB eingehend auf unserer Webseite und bei Lieferung auf der Rechnung dargestellt.
Einzelheiten zu Möglichkeiten der Zahlung: Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann unserer Website entnommen werden. Die am Bestelltag gültigen Preise unserer Offerte gemäß §1 unserer AGB bzw. unserer allgemeinen Preisliste sind maßgeblich.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht (gilt nur für Verträge nach dem Fernabsatzgesetz)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
SuMa Wasserbetten GmbH
Franzstraße 115
46395 Bocholt
Telefon: 02871 - 2368610
E-Mail: info(at)suma-wasserbetten.de
Homepage: http://www.suma-wasserbetten.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. .
Erklärung: Bettrahmen, Kopfteile und Accessoires sind meist Unikate, Sie werden erst nach dem Eingang Ihrer Bestellung nach Ihren Wünschen und persönlichen Bedürfnissen hergestellt. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Vertragserklärungen die im Ladengeschäft getätigt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§3 Preise
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Ebenso sind eventuell abweichende Preise auf den Seiten externer Anbieter (z.B. Suchmaschinen, Preisvergleicher, oder Content-Sites) nicht aktuell und gültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Kunde seinen Kundentyp nicht auf Firma, Händler oder öffentliche Einrichtung umstellt und kein Land außerhalb der Europäischen Union als Lieferland auswählt.
(2) Die jeweiligen Liefer- und Versandkosten werden in der Offerte nach §2 aufgeführt. Eine allgemeine Angabe von Liefer- und Versandkosten ist nicht möglich, da sich die Liefer- und Versandkosten u.a. an Gewicht und Größe der Artikel orientieren, sowie Logistik und Versicherungskosten, die je nach Wert des Produktes variieren.
(3) Bei der Lieferung in die Schweiz oder Norwegen fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.
(4) Die angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten für einen einmaligen Lieferversuch. Wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin noch einen oder weitere Lieferungsversuche unternehmen, tragen Sie die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten. Dies gilt auch für die durch erwünschte Teillieferung zusätzlich entstehenden Liefer- und Versandkosten.
§4 Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der SuMa Wasserbetten GmbH sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl.
(3) Die SuMa Wasserbetten GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(5) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.
(6) Die Aufrechnung ist außer bei von SuMa Wasserbetten GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
§5 Lieferung, Lieferzeit, Lieferbarkeit
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt durch einen von uns beauftragten Speditionsdienstleister, Deutsche Post Euro Express DHL, United Parcel Service, oder ein anderes Speditionsunternehmen, an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. In Ergänzung zu §2 stehen sämtliche bestellten Waren unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.
(2) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(3) Die Lieferung sämtlicher bestellten Waren steht unter dem Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
§6 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der SuMa Wasserbetten GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der SuMa Wasserbetten GmbH. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von SuMa Wasserbetten GmbH stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die SuMa Wasserbetten GmbH ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§7 Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der SuMa Wasserbetten GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die SuMa Wasserbetten GmbH die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetztlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der SuMa Wasserbetten GmbH am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, daß die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre bei Neuwaren und 1 Jahr bei Gebrauchtwaren, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und die SuMa Wasserbetten GmbH hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der SuMa Wasserbetten GmbH müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Die SuMa Wasserbetten GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
(6) Wir haften nicht für durch unsachgemäße Montage oder Handhabung verursachte Schäden. Ebenso haften wir nicht für durch das Wasserbett entstandene Wasserschäden und empfehlen diesbezüglich die Beratung durch Ihren Versicherungs-Fachmann.Für die Eignung des Aufstellungsortes (Decke) übernimmt der Kunde die Verantwortung, wir empfehlen im Zweifelsfall die Information bei einem Architekten oder Statiker. Für eventuell entstehende Schäden übernehmen wir keinerlei Haftung.
(7) Die Gewährleistung gilt nur für den Erstkäufer
§8 Mängelansprüche
Für Mängel, die Ihnen bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, wird keine Mängelhaftung übernommen.
Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Verwendung von Fremdzubehör oder aufgrund äußerer Einflüsse, wie z.B. Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte, entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Ist eine Ware mangelhaft, können Sie wahlweise als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, sofern diese für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Sofern wir auch diese Art der Nacherfüllung nicht erbringen können, sind Sie berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch Sie ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.
Ihre Mängelansprüche verjähren für Neuwaren in zwei Jahren, für Gebrauchtwaren in einem Jahr, jeweils beginnend mit der Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Wir empfehlen, die Kauf- und Lieferbelege sorgfältig aufzubewahren.
Offensichtliche Mängel müssen Sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlassen Sie diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelansprüche zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits.
Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte sofort gegenüber dem Mitarbeiter des Spediteurs, der die Ware ausliefert.
Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§9 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) EDV-mäßig gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung weitergegeben.
(2) Die SuMa Wasserbetten GmbH verarbeitet gemäß UWG §7 Abs. 3 Nr. 1 4 die personenbezogenen Daten und nutzt sie für eigene Marketing-Maßnahmen wie z.B. zum Versand von E-Mails mit auf persönliche Interessen zugeschnittenen Werbungen (Newsletter). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese Informationen abzubestellen.
(3) Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google") Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§10 SuMa Garantieverlängerung
Über die Gesetzliche Gewährleistung hinaus beträgt die SuMa® Herstellergarantie für Heizungen und die Schweißnähte der Wasserkerne 5 Jahre. Mit dieser SuMa® Garantie-Verlängerung können Sie sich auf Ihr Wasserbett noch länger verlassen - garantiert. Sie verlängern damit einfach die Herstellergarantie Ihres neu gekauften SuMa® Wasserbettes um weitere 5 Jahre.
Sie haben die Möglichkeit Ihre Garantie für folgende Komponenten gegen Zuzahlung zu verlängern:
- Schweißnähte der Wasserkerne
- Heizungen
(1) Garantiebedingungen für Garantieverlängerung auf 10 Jahre. Die Garantie beginnt mit dem Kaufdatum. Bitte die Originalrechnung gut aufbewahren; diese wird zum Nachweis des Kaufs benötigt. Die Garantie ist nicht übertragbar und gilt ausschließlich für den Erstkäufer. Nicht unter Garantieansprüche fallen: normale Abnützung, Folgen unsachgemässer Behandlung und Gebrauch, Transportschäden oder andere Beschädigungen wie z.B. Risse, Falten, Verschmutzungen u.a. durch Stockflecken (Schimmel), Folgeschäden etc. Von der Garantie ausgeschlossen sind Transport- und Montagekosten. Erfüllungsort ist Deutschland. Mit der Garantieleistung von SuMa® wird die laufende Garantiezeit nicht unterbrochen; es beginnt auch keine neue Garantiefrist zu laufen.
(2) Im Garantiefall: Was wird unternommen um das Problem zu beheben? Nach Zusendung begutachtet SuMa® das Produkt und prüft, ob ein Garantiefall vorliegt. Wird ein Garantieanspruch anerkannt, dann geschieht folgendes: das schadhafte Produkt wird repariert, oder durch ein gleiches oder vergleichbares Produkt ersetzt. Die Kosten für Reparatur sowie Ersatzteile übernimmt SuMa®.Falls das Produkt bei SuMa® nicht mehr geführt wird, bietet SuMa® ein angemessenes Ersatzprodukt an. SuMa® entscheidet, was als angemessenes Ersatzprodukt gilt. Ggf. kann auch eine Geldentschädigung geleistet werden, wobei die Nutzungsdauer des schadhaften Produktes zu berücksichtigen ist.
(3) Was deckt die Garantie nicht ab? Diese Garantie gilt nicht für Produkte, die gelagert oder fehlerhaft montiert, unsachgemäß benutzt oder verändert wurden, ob unwissentlich oder absichtlich. Diese Garantie deckt keine normale Abnutzung, keine Schnitte oder Kratzer oder Beschädigungen ab, die durch Stöße oder Unfälle verursacht wurden. Diese Garantie deckt keine beiläufigen Schäden oder Folgeschäden ab.
(4) Die Garantien gelten nur für den Erstkäufer
§11 Schlussbestimmungen
Soweit Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, eine juristische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gesetzliche zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
SuMa Wasserbetten AGB Stand 10/2007
